Verfahrensgang

• VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23
• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2023 - 1 MB 15/23

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Hessen, 18.07.2018 - 1 B 2029/17

  Besetzungsverfahren W3-Professur / Widerspruchserhebung per (einfacher) E-Mail

  Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23

  Im Hinblick auf die klaren gesetzlichen Vorgaben zur qualifizierten elektronischen Signatur in § 3 a VwVfG ist ein Widerspruch per einfacher E-Mail daher unabhängig von den Begleitumständen grundsätzlich unwirksam (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.06.2011 - 7 B 79/10 - Hessischer VGH, Beschluss vom 18.07.2018 - 1 B 2029/17 -).

  Teilweise wird allerdings vertreten, dass etwas Anderes gelten kann, wenn ein mit einer Unterschrift versehenes Dokument eingescannt, per nicht qualifizierter E-Mail versandt und diese E-Mail vom Empfänger ausgedruckt wird und sich somit gleichsam vom elektronischen zum schriftlichen Dokument wandelt (vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2019 - XII ZB8/19; Hessischer VGH, Beschluss vom 18.07.2018 - 1 B 2029/17 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2011 - 1 LA 41/11

  Zur "näheren Umgebung" i.S. des § 34 BauGB als maßgebliche Bebauung und …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23

  Die "Einzigartigkeit" von baulichen Anlagen, die als "Fremdkörper" anzusehen sind, ergibt sich daraus, dass diese "völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfallen", in einem "auffälligen Kontrast zur übrigen Bebauung" stehen und deshalb "den Charakter ihre Umgebung letztlich nicht beeinflussen können"; das kommt nicht nur bei einer baulichen Anlage in Betracht, sondern auch bei mehreren Baukörpern, die aus dem Rahmen der Umgebungsbebauung - ohne tonangebend zu sein - herausfallen (OVG Schleswig, Beschluss vom 06.07.2011 - 1 LA 41/11 -).

  Illegale Nutzungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie von der Bauaufsichtsbehörde in einer Weise geduldet werden, die keine Zweifel daran lässt, dass sie sich mit dessen Vorhandensein abgefunden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 4 CN 8/12 -, zit. n. juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 06.07.2011 -1 LA 41/11-).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2003 - 1 MB 27/03

  Anforderungen an die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung zur …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23

  Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass sonst - ohne Sofortvollzug - die gesetzestreuen Bürger schlechter gestellt werden (OVG Schleswig, Beschluss vom 29.08.2003 - 1 MB 27/03 -).

 
• BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

  Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23

  Sie können für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element nicht darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2015 - 4 C 5/14 -, zit. n. juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.12.2014 - 10 N 1.13 -, zit. n. juris).
• BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes - …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23

  Im Außenbereich ist hiermit allerdings eine (unechte) "Baulücke" innerhalb einer Splittersiedlung vergleichbar, deren Auffüllung nicht zu einer städtebaulich unerwünschten Verstärkung der Zersiedelung führt; auch hier wird die Bebaubarkeit des Grundstücks durch die umgebende Bebauung zugleich begründet und begrenzt, so dass die analoge Anwendung der Regeln über das Einfügen im unbeplanten Innenbereich gerechtfertigt ist (BVerwG, Urteil vom 22.06.1990 - 4 C 6/87 -, BRS 50 Nr. 84).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - 10 N 1.13

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungszusammenhang; Straße als Abschluss …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23

  Sie können für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element nicht darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2015 - 4 C 5/14 -, zit. n. juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.12.2014 - 10 N 1.13 -, zit. n. juris).
• BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10

  Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23

  Im Hinblick auf die klaren gesetzlichen Vorgaben zur qualifizierten elektronischen Signatur in § 3 a VwVfG ist ein Widerspruch per einfacher E-Mail daher unabhängig von den Begleitumständen grundsätzlich unwirksam (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.06.2011 - 7 B 79/10 - Hessischer VGH, Beschluss vom 18.07.2018 - 1 B 2029/17 -).
• BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 8.12

  Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23

  Illegale Nutzungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie von der Bauaufsichtsbehörde in einer Weise geduldet werden, die keine Zweifel daran lässt, dass sie sich mit dessen Vorhandensein abgefunden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 4 CN 8/12 -, zit. n. juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 06.07.2011 -1 LA 41/11-).
• BVerwG, 31.10.1997 - 4 B 185.97

  Vorliegen einer Splittersiedlung - Fehlen baulichen Zusammenhangs - …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23

  Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans können eine Sperrwirkung iSd § 35 Abs. 3 BauGB nur dann nicht erzeugen, wenn die Entwicklung des Baugeschehens ihnen in einem sowohl qualitativ wie quantitativ so erheblichem Maße zuwiderläuft, dass die Verwirklichung der ihnen zugrundeliegenden Planungsabsichten entscheidend beeinträchtigt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.10.1997 - 4 B 185/97 -, zit. n. juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 MB 22/17

  Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche; …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.05.2023 - 2 B 13/23

  Allerdings kann sich eine Nutzungsuntersagung ganz ausnahmsweise wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als ermessensfehlerhaft darstellen, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 16.01.2018 - 1 MB 22/17 -).
• VG Göttingen, 06.09.2016 - 2 A 143/15

  Vorzeitiger Maßnahmebeginn; Richtlinie Investition Kinderbetreuung; Subvention; …
• VG Schleswig, 17.09.2020 - 2 A 45/19

  Bauordnungsverfügung

• VG Schleswig, 06.03.2024 - 8 B 3/24

  Untersagung der Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken

  Zur Verhinderung einer Umgehung des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens kann bei einem Streit um die materielle Rechtmäßigkeit einer Nutzung eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit von vornherein nur in Betracht kommen, wenn - was vorliegend nicht der Fall ist - bereits ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22. Mai 2023 - 2 B 13/23 -, juris Rn. 12;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23. März 2023 - 1 MB 18/22 -, juris Rn. 15 m. w. N.).